Seminar zu aktuellen Fragen des Verfassungsrechts - Sommersemester 2010

Vorbesprechung am 13. April (Dienstag) um 14 Uhr in Raum 237.
Das Seminar findet als Blockveranstaltung am Semesterende statt: 9. und ggf. 10.Juli 2010 in Raum 236.
Juristische Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Im Seminar werden aktuelle Fragen des Verfassungsrechts behandelt. Es ist offen für Studierende und Doktoranden der Rechtswissenschaft und Nebenfach-Studierende. Der Kreis der Themen ist denkbar weit gespannt. Hier sollen nur einige Vorschläge gemacht werden:

1. Internationalisierung
• Mangold und Kücükdeveci - Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts und Grundrechtsschutz in der EU nach der Lissabon-Entscheidung
• Die Lissabon-Begleitgesetze: Rechtsfragen und Praktikabilität
• Internationaler Menschenrechtsschutz: Neue Entwicklungen
2. Sicherheitsfragen
• Menschenwürde und Gefahrenprävention: "Nacktscanner"
• Internet-Telefonie und das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme
• Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten als Verfassungsproblem
3. Existenzsicherung und Verfassungsrecht
• Lohnabstandsgebot und Verfassungsrecht
• Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berechnung des Existenzminimums - Folgerungen aus der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG
4. Kulturverfassungsrecht
• Hochschulreformen im Vergleich: Hochschulen zwischen Wissenschaftsfreiheit und Berufsfreiheit
• Das Recht auf Bildung im Verfassungsrecht
• Kulturförderung als Staatsaufgabe
• Rundfunkfreiheit im 21. Jahrhundert
5. Direkte Demokratie
• Bindungswirkung von Volksentscheiden
• Der Finanzvorbehalt in der Volksgesetzgebung
• Direkte Demokratie und Grundrechtsschutz
6. Staatsorganisationsrecht
• Abweichungsgesetzgebung und Europarecht
• Der Vermittlungsausschuss

Weitere Themen können gerne vorgeschlagen werden. Dies gilt insbesondere für Themen mit verfassungshistorischem Bezug.

Eine Vorbesprechung ist für den 13. April 2010 geplant. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Das Seminar selbst wird voraussichtlich am 9. und 10. Juli 2010 stattfinden. Der genaue Termin wird bei der Vorbesprechung festgelegt. Anfragen sind jederzeit willkommen. Interessenten wird ausdrücklich dazu geraten, sich rechtzeitig vor der Vorbesprechung mit dem Dozenten in Verbindung zu setzen.