Weitere Thesen zur Juristenausbildung


Alle Rechte beim Autor. Nachdruck oder andere, auch teilweise Veröffentlichung nur mit vorheriger Genehmigung.


Diese Thesen lagen der Arbeitsgruppe Grüne Rechtspolitik" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg am 9. Juni 1998 zur Diskussion vor. Die Thesen beruhen auf einem früheren Papier vom Mai 1997. Sie wurden als Grundlage für die weitere Diskussion in der Arbeitsgruppe akzeptiert und waren in einer leicht veränderten Fassung am 30. November 1998 Grundlage einer Anhörung der Landtagsfraktion zur Juristenausildung. Sie geben dennoch in erster Linie die persönliche Meinung des Autors wieder.

1. Zielvorgaben für eine Reform

Ein zentrales Problem besteht darin, dass sich die Motive für die Forderung nach einer Reform der Ausbildung erheblich voneinander unterscheiden.

a. Marktsteuerung

Insbesondere von Seiten der Rechtsanwaltschaft steht der Aspekt der Marktsteuerung im Vordergrund: Eine zu große Zahl von Absolventen verschlechtert nicht nur deren Chancen, eine ihre Ausbildung entsprechende Tätigkeit mit angemessenem Einkommen zu finden, sondern gefährdet auch die Einkünfte der bereits etablierten Kollegen. Anders als im Bereich der Medizin gibt es nur beschränkte Möglichkeiten, das "Abrechnungsvolumen" zu steigern.

M.E. ist dieses Argument nicht geeignet, Zulassungsbeschränkungen zu rechtfertigen. Im Mittelpunkt vielmehr eine frühzeitige und gründliche Berufsberatung stehen.  

b. Erhaltung/Verbesserung der Qualität der Ausbildung

Geht man davon aus, dass die Zahl der "Auszubildenden" auf hohem Niveau bleiben wird, stellt sich die Frage, ob das bisherige System ausreicht, um die Qualität der Ausbildung zu sichern. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt sich vor allem an der fast vollständigen Privatisierung der Examensvorbereitung durch private Repetitorien.

c. Modernisierung der Ausbildung

Von anderer Seite wird der bisherige Anspruch der Ausbildung zum Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt in Frage gestellt: Dieser habe sich durch die Notwendigkeit zur Spezialisierung überholt. Durch eine frühzeitige Möglichkeit zur Spezialisierung sollten die Berufsaussichten der Absolventen einer juristischen Ausbildung verbessert werden. Allerdings soll der Anspruch der Ausbildung nicht aufgegeben werden, den Kandidaten zumindest die Grundlagen aller drei großen Rechtsgebiete zu vermitteln.

d. Fiskalische Erwägungen

Schließlich spielen auch fiskalische Argumente eine Rolle: Die bisherige Ausbildung ist ohne Zweifel sehr teuer. Es ist nicht einzusehen, dass der Staat diese Ausbildung weitgehend allein finanziert, obwohl in der Praxis die Ausbildung zum Rechtsanwalt im Mittelpunkt steht.

2. Universitätsausbildung und Referendarexamen

a. Einführung von Zulassungsbeschränkungen

Dies erscheint nur dann mit den Vorgaben des Art. 12 GG vereinbar, wenn zugleich für eine wirksame Beschränkung der Zahl der Studienplätze gesorgt wird. Etwa durch die Einführung von Pflichtpraktika mit beschränkter Teilnehmerzahl.

M.E. sollten die Grünen unter keinen Umständen einen NC einfordern.

b. Einführung einer effizienten Zwischenprüfung

Unter der Vorgabe, dass diese Prüfung erst stattfindet, wenn die Kandidaten Zeit hatten, sich intensiver mit dem Recht und seinem Studium auseinanderzusetzen, kann dies durchaus eine wirksame Maßnahme sein, um diejenigen herauszufiltern, die eine realistische Chance haben, das Referendarexamen auch zu bestehen.

M.E. ist eine Zwischenprüfung allerdings nur im Rahmen einer einstufigen Ausbildung sinnvoll. Besser ist die  

c. Einführung von Abschichtungsmöglichkeiten für das erste Staatsexamen

Anstelle einer Blockprüfung am Ende des Studiums steht eine abgeschichtete Prüfung in zwei bis vier Prüfungsblöcken. Jedenfalls sollten auch die Leistungen der Kandidaten während des Studiums Berücksichtigung finden.

In einer mündlichen Prüfung am Ende des Examens könnte nochmals der gesamte Stoff im Überblick zum Thema gemacht werden, um sicherzustellen, dass die Kandidaten nicht schon wieder alles vergessen haben.  

d. Ausdünnung des Stoffs für das erste Staatsexamen/Erweiterung der Wahlmöglichkeiten

Der Pflichtstoff für das erste Staatsexamen sollte stark beschränkt, die Wahlmöglichkeiten erweitert werden. Dabei könnte den Fakultäten ein gewisser Spielraum eingeräumt werden, damit diese bei der Ausgestaltung des Lehrangebotes Schwerpunkte setzen können.

Das wäre der Übergang zu einem Mischsystem aus Staats- und Universitätsexamen.  

e. Ersetzung des ersten Staatsexamens durch eine Universitätsprüfung

Meiner Meinung nach sollte das Referendarexamen ohnehin zumindest mittelfristig durch eine reine Universitätsprüfung ersetzt werden, bei denen nur noch bestimmte Rahmenvorgaben einzuhalten sind. Am Abschluss des Studiums stünde eine Diplomprüfung.

Voraussetzung für einen produktiven Wettbewerb der Fakultäten ist allerdings eine parallele Reform des Hochschulrechtes, bei der insbesondere die Stärkung der Lehre im Mittelpunkt stehen muss.  

3. Referendarzeit und Assessorexamen

M.E. hat sich das bisherige System überholt. Dies gilt jedenfalls für das Ideal des Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt. Die (immer noch dominierende) Ausrichtung auf eine Tätigkeit in der Justiz entspricht nicht mehr den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Aber auch der an sich lobenswerte Ansatz, einem angehenden Juristen einen Einblick in alle Felder der juristischen Tätigkeit zu vermitteln, lässt sich aufgrund der Kapazitätsengpässe und des immensen Zeitdruck bis zum Termin der schriftlichen Prüfungen nicht mehr aufrecht erhalten: In der Praxis haben nur die wenigsten Referendare wirklich die Möglichkeit, die Arbeit in einer Verwaltungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder als Richter kennen zu lernen. Die eigenverantwortliche Übernahme bestimmter Aufgaben ist auf die Rechtsanwaltsstation und den Sitzungsdienst bei den Staatsanwaltschaften beschränkt.

a. Schwerpunktbildung innerhalb des Referendariates

Selbst wenn das bisherige System beibehalten werden sollte, müssen die Möglichkeiten verbessert werden, innerhalb des Referendariates Schwerpunkte zu setzen. Auf Wunsch sollten die Kandidaten insbesondere einen noch längeren Anteil der Referendarzeit bei Anwälten tätig sein dürfen.

b. Ausdifferenzierung des Referendariates

Sinnvoller erscheint allerdings die Ausdifferenzierung des Referendariates: Der Staat sollte nur so viele Kandidaten für seine Zwecke ausbilden müssen, wie er auch einstellen kann. Auf diese Weise würde eine Einstellungsreserve gebildet.(1) Diejenigen Kandidaten, die nicht in den Referendardienst übernommen werden (können oder wollen), hätten die Möglichkeit eines "anwaltlichen Vorbereitungsdienstes", an dessen Ende die Zulassungsprüfung für Rechtsanwälte stünde. Diese Ausbildung sollte auch Juristen offen stehen, die eine Tätigkeit in einem Unternehmen oder einem Verband anstreben. Umgekehrt sollten diese Einrichtungen auch Ausbildungsplätze anbieten dürfen. Voraussetzung wäre lediglich, dass ein Jurist mit geeigneten Vorkenntnissen als Ausbilder zur Verfügung steht.

Dieses Anwaltsreferendariat ist der eigentliche Knackpunkt einer Reform: Es ist nämlich völlig offen, wer diese Ausbildung finanzieren soll. In Betracht kommt zunächst eine Alimentierung der Anwaltsreferendare durch den Staat. Das wäre die Fortführung des bisherigen Systems, die schon deswegen abzulehnen ist, weil es sich letztendlich um eine mittelbare Subventionierung der ausbildenden Anwälte handelt, die von den Leistungen der Referendare netto in der Regel profitieren werden.

In Betracht kommt eine Finanzierung durch die Anwaltschaft, also die Ausbilder. Diese wird aber kaum bereit sein, potentielle Konkurrenten zu fördern und daher auf eine strikte Beschränkung der Kapazitäten bedacht sein.

Damit bleibt nur noch die Möglichkeit der "Eigenfinanzierung" durch die Referendare selbst: Schließlich erbringen diese schon während der Ausbildung anwaltliche Leistungen, für die ihnen ein eigenständiger Honoraranspruch eingeräumt werden kann. Sie könnten verpflichtet werden, einen Teil dieses Anspruchs an den auszubildenden Anwalt weiterzugeben oder mit diesem einen Ausbildungsvertrag abzuschließen, der ihnen ein Mindesteinkommen garantiert.

Damit sind wir aber beim dritten Vorschlag, der mir am sinnvollsten erscheint:  

c. Abschaffung des Referendariates und Übergang zu einer Anwalts-Zulassungsprüfung

Das für alle verpflichtende Referendariat wird abgeschafft. Der Staat bildet auch hier nur für seinen eigenen Bedarf Nachwuchskräfte aus. Der Abschluss des Hochschulstudiums befähigt grundsätzlich zur Aufnahme einer juristischen Tätigkeit, einschließlich der juristischen Beratung (Rechtsberatung).

Das Recht, als Prozessvertreter aufzutreten, hängt jedoch grundsätzlich von der erfolgreichen Teilnahme an einer Zulassungsprüfung ab, die vom Staat bzw. unter dessen Aufsicht durch die Kammern abgenommen wird. Vor der erfolgreichen Teilnahme an dieser Prüfung dürfen die Diplom-Juristen bzw. Referendare nur in Zivil- und Strafsachen vor den Amtsgerichten und in Widerspruchsverfahren vor den Verwaltungsbehörden auftreten, sofern sie von einem Juristen mit der entsprechenden Zulassung betreut werden.(2) Die Prüfung selbst könnte nach dem Vorbild der bisherigen Fachanwaltsausbildung ausgestaltet werden: Neu einzuführen wäre die Zulassung zum "Allgemeinanwalt", der zur selbständigen Prozessvertretung in Zivil- und Strafsachen vor den Amts- und Landgerichten berechtigt wäre. Mit einer Zusatzprüfung sollte diese Zulassung auf die (Allgemeine) Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. auf die Familiengerichtsbarkeit ausgedehnt werden können. Im Übrigen sollten die bisherigen Fachanwaltsbezeichnungen beibehalten werden.(3) Die Zulassung zu den Obergerichten wäre beim Nachweis einer hinreichenden Verfahrenspraxis (ggf. nach einer weiteren Prüfung zu den Rechtsmittelverfahren) zu erteilen.

Nachschrift Novemer 1998: In dem ursprünglichen Text wurde sclichtweg vergessen, dass selbstverständlich nicht nur die Richter berechtigt sein sollen, andere juristische Tätigkeiten aufzunehmen. Vielmehr muss unter bestimmten Voraussetzungen die Durchlässigkeit gewährleistet werden. Massstab kann z.B. die Berufspraxis und/oder die Teilnahme an einer Zulassungsprüfung sein. Insbesondere sollen Anwälte keineswegs vom Justizdienst ausgeschlossen werden.

Stand des Manuskriptes: 11. Mai 1998


Fußnoten:

1. Da der Staat seinen Bedarf nicht exakt planen kann und einige Assessoren dann doch nicht in den Staatsdienst treten, müssen immer mehr Kandidaten ausbildgebildet werden, als der Staat selbst einstellen kann. Um denjenigen, die nicht oder jedenfalls nicht sofort zum Zuge kommen, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, sollte der Erfolg im Assessorexamen immer zugleich auch die Befähigung zur Aufnahme einer anwaltlichen Tätigkeit beinhalten. Zurück zum Text
2. Aufgrund der Komplexität der Materie sollte allerdings in Bezug auf das Familienrecht eine Sonderregelung getroffen werden. Zurück zum Text
3. Ein weiterer Fachanwalt wäre der "Wirtschaftsanwalt" für Verfahren vor den Kammern für Handelssachen und in (bestimmten) Wirtschaftsstrafverfahren. Zurück zum Text

Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 

Hinweise zur Technik, zum Urheberrecht und zur Haftung für den Inhalt dieser Seiten

Kontakt - 18.4.2012 - Impressum